Veranstaltung: | Programm zur Kommunalwahl des Ortsverbandes Mühlheim am Main |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2020, 16:46 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A3NEU: MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR: Verkehr und Luft entlasten - Fahrradstadt Mühlheim
Text
Wir setzen uns für eine Förderung der Nahmobiltät ein. Damit sind Wege gemeint,
die aufgrund einer kurzen Distanz zu den Zielen zu Fuß oder mit dem Rad
zurückgelegt werden können. Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen sollen
aber auch mit einem entsprechendem ÖPNV-Angebot ermöglicht werden, so dass eine
bedarfsgerechte Mobilität für alle Mühlheimer*innen gegeben ist und ein Verzicht
auf den PKW möglich wird.Sichern muss dies eine breite Palette an
Verkehrsmitteln und -wegen – ob Bus und Bahn, Rad- oder Fußwege, Car- und
Bikesharing oder innovative Sondernutzungen.Nur so kann die Verkehrswende
beginnen.
Räumliche Entwicklung und Mobilitätsplanung müssen sich künftig an den
Strukturen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und deren Haltepunkten sowie an
Fuß- und Radwegen orientieren. So kann langfristig eine Mobilitätsgewährleistung
und -teilhabe bei möglichst geringem Verkehrsaufwand gewährleistet werden. Wir
legen hierbei Wert auf kurze Wege und die Erreichbarkeit von Nahversorgung und
Natur. Wir wollen negative Gesundheitsfolgen für den Menschen durch das
Verkehrsaufkommen und Verkehrslärm sowie den unwiderruflichen Schaden an der
Natur durch Emissionen und Energieverbrauch minimieren.
Dem Umdenken im Verkehrssektor kommt bei der Reduktion der Emission
klimaschädigender Gase und damit zur Bewältung der Klimakrise eine entscheidende
Rolle zu. Unsere Mobilitätspolitik zielt auf eine nachhaltige Entwicklung und
die gezieltere Steuerung im Verkehrssektor mit dem Fokus auf Umweltziele ab.
Gleichzeitig verstehen wir die Mobilitätsgewährleistung als Teil einer sozialen
Entwicklung und finden elementar, dass keine Mühlheimer*innen, unabhängig von
Beruf, Einkommen und Lebenssituation, von diesen Strukturen im Bereich der
Mobilität ausgeschlossen sein darf. Öffentlicher Nahverkehr muss flächendeckend
und für alle bezahlbar werden.
NAHMOBILITÄT
Das Fahrrad leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Entlastung der Stadt von
Lärm, Abgasen und zugeparkten Straßen und somit zur Steigerung der Gesundheit
und Aufenthaltsqualität. Für uns ist es eine zentrale Aufgabe der Stadt
Mühlheim, das Radfahren alltagstauglich zu machen und in den Vordergrund der
Mobilität zu rücken. Mühlheim soll eine Stadt werden, in der es einfach,
übersichtlich und sicher ist, sich mit dem Fahrrad fortzubewegen. Die
gestückelten Radwege ohne gesicherte Übergänge sollen konsequent zu einem
Radwegenetz verbunden werden. Es muss klar erkennbar sein, wo ein Radweg endet
und wo er fortgeführt wird. Für Radfahrer*innen gefährliche Kreuzungspunkte
müssen entschärft werden.
Unsere Vision für Mühlheim ist ein Rad-Vorrang-Netz – ein durchgängiges Netz,
auf dem der Radverkehr besonders zügig und sicher verkehren kann. Perspektivisch
wollen wir eine Steigerung des Radverkehrsanteils und gleichzeitig eine
deutliche Senkung der Fahrradunfälle durch eine Mobilitätsinfrastruktur, die das
Fahrrad nicht nur als Nebeneffekt des Straßenverkehrs begreift.
Die bisher in den städtischen Haushalt aufgenommenen finanziellen Mittel für den
Radverkehr sind bei Weitem nicht ausreichen. Ein besonderes Augenmerk liegt
hierbei auf der Gewährleistung von sicheren Schulwegen sowie der Instandhaltung
und dem Ausbau der Fahrradwege zum Bahnhof. Mit klaren Kennzeichnungen wie
Markierungen und Hinweisen, gestrichelten Linien oder Fahrrad- und
Fußgängerstreifen wollen wir dafür sorgen, dass die Mobilität zwischen
Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in hochfrequenten Bereichen zu weniger
Unfällen führt.
In der Bahnhofstraße wollen wir das Einkaufen mit dem Fahrrad beispielsweise
durch Fahrradstellplätze erleichtern und so mehr Kundschaft in die Geschäfte
locken. In den Hauptverkehrsstraßen müssen gut erkennbare Fahrradwege mit
ausreichenden Markierungen ermöglicht werden. In Nebenstraßen mit Tempo 30
müssen Fahrradstraßen mit Vorrecht für Radfahrer*innen und ausschließlich
Anlieger*innenverkehr entstehen.
Die von den GRÜNEN bereits 2019 beantragte und von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erweiterung der Fahrradboxen am
Mühlheimer Bahnhof ist schnellst möglichst umsetzen. Die langen Wartelisten
lassen keinen Zweifel an einem großen Bedarf. Insbesondere aus Lämmerspiel
fahren viele Menschen mit dem Fahrrad an den Bahnhof, wo sie nach einer sicheren
Abstellmöglichkeit suchen. Langfristig ist zu prüfen, ob ein Fahrradparkhaus am
Mühlheimer Bahnhof finanziell sinnvoll und machbar ist. Bei städtischen
Großveranstaltungen sollen verstärkt Abstellplätze für Fahrräder geschaffen und
somit die Anreise mit dem Rad lukrativer gemacht werden.
Die interkommunalen Planungen für einen südmainischen Radschnellwegzwischen
Hanau und Frankfurt sind zu finalisieren. Bis die Planung abgeschlossen ist,
muss die Stadt Mühlheim gewährleisten, dass die hierfür vorgesehenen Flächen
freigehalten werden und unbebaut bleiben. In Dietesheim wurde mit der Bebauung
des Bender-Geländes und den hierfür vorgesehenen Parkflächen dem geplanten
Radschnellweg Steine in den Weg gelegt. Weitere solcher Fälle könnten die
Zukunft der Route gefährden und sind somit zu verhindern.
ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR
Neben dem Fahrrad ist der Öffentliche Personennahverkehr ein zweiter wichtiger
Baustein der Verkehrswende, der in allen Bereichen, ob Bus- oder
Bahnverbindungen, Barrierefreiheit oder Flexibilität, für die Herausforderungen
der Zukunft gewappnet werden muss. Hierbei müssen vorhandene Strukturen
überdacht und innovative Wege begangen werden. Unsere Maßnahmen sollen es den
Bürger*innen erleichtern, den privaten Autoverkehr auf öffentliche
Verkehrsmittel zu verlagern. Hierbei sind wir offen für zukunfts- und
technologieoffene Konzepte. Nur so kann langfristig ein flexibles und
zeitgemäßes städtisches Angebot bei der Feinerschließung des ÖPNV gewährleistet
werden, das auf Bedarf und Anforderungen reagiert. Wir legen großen Wert darauf,
dass bei der Installation neuer Angebote ein langfristig flächendeckend
elektrifizierter Betrieb sowie eine bezahlbare Preisregulierung gewährleistet
werden.
Zudem ist die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV und insbesondere des städtischen
Verkehrs ein elementares gesellschaftliches Ziel. Die Barrierefreiheit muss an
allen Mühlheimer Haltestellen, die für jede Person ohne fremde Hilfe auffindbar,
zugänglich und nutzbar sein müssen, gesichert werden. Die durch Mittel der EU
sowie des Landes Hessen betriebe Umrüstung muss schnellstmöglich finalisiert
werden. Barrierefreiheit muss auch bei künftigen Elementen des ÖPNV mitgedacht
werden.
Wir wollen darauf hinarbeiten, dass die Taktung der S-Bahn-Linien S8 und S9 an
den beiden Mühlheimer Bahnhöfen verbessert wird. So soll mittelfristig eine
Ausdehnung des 15-Minuten-Rhythmus auf den Vor- und Nachmittag sowie den Abend
ermöglicht werden. Auch die Abstimmung mit den Busabfahrtzeiten muss
nutzer*innenfreundlich verbessert werden.
Die Zweispurigkeit der S-Bahn-Schienen zwischen Offenbach Ost und Mühlheim sowie
Mühlheim-Dietesheim und Steinheim ist mittelfristig anzustreben. Der hohe
Pendler*inne-Anteil, der weit über dem hessischen Durchschnitt liegt, und die in
den vergangenen Jahren stark wachsende Bevölkerungszahl der Stadt macht diesen
Schritt umso dringlicher. Die teilweise Einspurigkeit ist ein wichtiger Grund
für die hohe Unpünktlichkeit der S8 und S9.
Die Schüler*innenbeförderung muss auch weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Kreis
Offenbach durch den öffentlichen Nahverkehr gewährleistet sein. Ebenso muss die
Anbindung von Lämmerspiel an den Mühlheimer Bahnhof mit öffentlichen
Verkehrsmitteln auch künftig gegeben und mit einer gültigen RMV-Karte ohne
Mehrkosten nutzbar sein.
Wir fordern bei der Feinerschließung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein
flexibles und zeitgemäßes städtisches Angebot. Dazu wollen wir das vorhandene
Angebot von Anruf-Sammel-Taxi (AST) und der Businie 31 ausbauen, um endlich ganz
Mühlheim zu verbinden. Außerdem wollen wir in allen Stadtteilen ein Angebot von
Leihfahrrädern schaffen, um eine moderne, ökologische, kostengünstige und vor
allem flexible Ergänzung zum AST zu schaffen.
INDIVIDUALVERKEHR
Wir befürworten die Einspurigkeit des Bundesstraße 43 Nord durch Mühlheim, durch
die Lärm und Abgase vermieden, Unfälle verhindert und die Mobilität von
Fußgänger*innen und Radfahrern*innen erleichtert wird. Wir erwarten einen
positiven Ausgang des Verkehrsversuchs und wollen die Einspurigkeit mit
Begrünungselementen installieren. Nach dem Verkehrsversuch ist zu prüfen, ob
eine durch parkende Autos in der Praxis ohnehin bestehende Einspurigkeit in
Dietesheim ab dem Ortseingangsschild denkbar ist. Zudem stellt sich für uns
langfristig die Frage, ob eine einspurige Fahrbahnführung auch auf der südlichen
B43 (Schillerstraße) in Frage kommt.
Uns ist wichtig festzuhalten, dass auch durch eine Regulierung der motorisierten
Infrastruktur der städtische Verkehr entlastet werden kann. Hierbei ist
insbesondere die Ampelschaltung zu optimieren und hierdurch stehender Verkehr zu
verhindern. Für die Mobilität in Mühlheim wichtige bestehende Straßen gilt es
auch weiterhin zu Sanieren und zu Modernisieren. Wir fordern ein nächtliches
Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen.
Die Förderung eines umweltfreundlichen motorisierten Individualverkehrs mit dem
Umstieg von verbrennungsbetriebenen auf hybride oder elektrische Motoren soll
durch die Finanzierung und Aufstellung weiterer E-Säulen an zentralen Stellen im
Stadtgebiet angereizt werden. Die vorhandene Infrastruktur an E-Säulen spiegelt
nicht die allgemeine Zunahme an KFZ-Zulassungen mit Elektromotoren wider bzw.
setzt nicht die Infrastruktur für die in Zukunft zu erwartende Steigerung der
Nachfrage an Elektromobilität voraus.
Wir setzen uns für eine Entlastung der Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr
zwischen dem Brückenmühlenparkplatz und der Mozartstraße ein. Anlieger*innen und
Zuliefer*innen sollen hiervon nicht tangiert werden. Vom Brückenmühlenparkplatz
soll grundsätzlich nur noch auf die B43 gefahren, nicht aber nach rechts in die
Bahnhofstraße abgebogen werden dürfen.
Die Aufenthaltsqualität in der Bahnhofstraße wird durch die Befreiung von
parkenden Autos auf Fußwegen und Straßen erheblich gesteigert. Die freiwerdenden
Flächen sollen als Begegnungsorte und der Begrünung dienen.
Ein umfangreiches Verkehrskonzept für Lämmerspiel ist für uns überfällig. Hier
wie in anderen Mühlheimer Stadtteilen müssen Parkraumkonzepte die Parksituation
optimieren.
MAINQUERUNG NACH MAINTAL-DÖRNIGHEIM
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Mainquerung zwischen Mühlheim und
Maintal-Dörnigheim ein. Wir wollen prüfen, ob die Anschaffung einer neuen
solarbetriebenen Fähre wirtschaftlich machbar und sinnvoll ist. Hierbei können
gegebenenfalls Zuschüsse von europäischer oder Bundesebene Abhilfe schaffen. Wir
lehnen eine Brücke für den motorisierten Verkehr auf der Mühlheimer Mainseite
grundsätzlich ab. Eine solche Brücke würde den Verkehr in Mühlheim in einer
ferneren Zukunft zusätzlich belasten, in der Fahrradinfrastruktur und
Öffentlicher Nahverkehr längst im Vordergrund der Mobilitätspolitik stehen
sollten.
BEGRÜNUNG
Auch bei der Gestaltung der Verkehrsplanung muss für uns eine dem Klimawandel
angemessene Begrünung Berücksichtigung finden. Eine Verdichtung im Stadtgebiet,
große Parkflächen und anderen „Betonwüsten“ heizen die Stadt besonders in
trockenen Sommern erheblich auf. Wir wollen daher flächendeckend Grüninseln und
Grünstreifen in der Verkehrsinfrastruktur installieren. Bäume zwischen
Parkplätzen, sei es auf der B43 oder dem Brückenmühlenparkplatz, können das
Klima entlasten und parkenden Autos Schatten spenden.
BARRIEREFREIHEIT
Auch außerhalb des ÖPNV-Bereichs muss die Barrierefreiheit im gesamten
Stadtgebiet erreicht werden. Wir wollen in Mühlheim daran arbeiten, Gehwege
abzusenken, insbesondere dort, wo Einkaufsmöglichkeiten, öffentliche Plätze oder
Praxen erreicht werden müssen. Auch Zufahrten zu öffentlichen Gebäuden wie
Friedhöfe oder dem Rathaus müssen barrierefrei sein. Vor dem Hintergrund, dass
bis 2035 ein steigender Altersdurchschnitt der ohnehin im hessenweiten Vergleich
überdurchschnittlich alten Bevölkerung Mühlheims prognostiziert wird, erscheinen
diese Schritte umso dringlicher. Insbesondere ohnehin anfallende Sanierungen
bieten eine große Chance, diese Schritte mitzudenken.
LUFTVERKEHR
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Lärmbelastung durch den Flugverkehr
verringert wird. Der Flugverkehr trägt nicht nur maßgeblich zur Lärmbelastung in
Mühlheim bei, sondern ist zudem mit seinen Emissionen einer der „Hauptsünder“ in
der Klima-Frage. Wir fordern, das nächtliche Flugverbot auszuweiten und
Kurzstreckenflüge erheblich einzuschränken. Städtisch ist in einzelnen Fällen zu
prüfen, ob Lärmschutz-Maßnahmen ergriffen werden müssen.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- Einführung der längst fälligen Umweltzone (Eurozone 4)für Kfz im Mühheimer
Stadtgebiet
- eine Förderung der Nahmobilität
- eine Entlastung der Stadt von Lärm, Abgasen und zugeparkten Straßen
- ein Rad-Vorrang-Netz, auf dem der Radverkehr besonders zügig und sicher
verkehren kann
- ein flexibles und zeitgemäßes städtisches Angebot bei der Feinerschließung
des ÖPNV
- eine Verkehrsentlastung der Innenstadt durch die Optiminierung der
Infrastruktur
- ein Verkehrskonzept für Lämmerspiel
- eine Begrünung der Straßen durch Grüninseln, Bäume und mehr
- eine zunehmend barrierefreie Stadt
- eine Fährverbindung nach Maintal