Veranstaltung: | Programm zur Kommunalwahl des Ortsverbandes Mühlheim am Main |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2020, 16:51 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A7NEU: WIRTSCHAFT & FINANZEN: Sinnvoll investieren - in Zukunft und Nachhaltigkeit
Text
GEWERBE UND UNTERNEHMEN
Grünes, nachhaltiges Wirtschaften und erfolgreiches Wirtschaften sind keineswegs
ein Widerspruch. Wir sind überzeugt davon, dass wirtschaftliches Handeln künftig
grüner werden muss, um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Der
Klimawandel erfordert, dass wir unsere Energie-, Wirtschafts- und
Verkehrssysteme von fossiler Energie entkoppeln. Durch die Nutzung von
natürlichen, endlichen Ressourcen stoßen wir an ökologische Grenzen, zudem
behindert der sich verstärkende Fachkräftemangel unsere Wirtschaft massiv in
ihrer Entwicklung. Die Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen
verschärft die Lage zusätzlich.
Wir brauchen einen nachhaltigen und sozial-verträglichen Umbau der Wirtschaft,
klimafreundlichen Konsum, Produktverantwortung statt einer Wegwerfgesellschaft
und eine Energiewende durch Energieeffizienz. Die GRÜNEN können in Mühlheim dazu
beitragen den politischen Rahmen für einen solchen ökologischen Umbau zu
schaffen. Das Mühlheimer Gewerbe ist wettbewerbsfähig, weist eine breite
Produktionsvielfalt sowie eine große Fertigungstiefe auf und besitzt auf vielen
Gebieten technologische Vorsprünge.
Wir wollen unsere Unternehmen und Betriebe bei einer Transformation
unterstützen, die keineswegs einen Verlust, sondern eine Chance darstellt. Wir
wollen dabei helfen, berufsbezogene und betriebliche Weiterbildung auch in
Mühlheim zu unterstützen und eine moderne Einwanderungspolitik hiermit sinnvoll
verknüpfen. Für uns bildet das Mühlheimer Gewerbe einen wichtigen
Stabilitätsanker bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, einen Gewerbeentwicklungsplan zur aktiven
Zukunftsgestaltung zu erarbeiten und eng mit den Mühlheimer Unternehmen und
Betrieben zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die Weichen für einen ökologischen
Wandel zu stellen.Wir stehen für eine sozialverträglich, ökonomische und
ökologisch Flächennutzung in unserer Stadt, in der Gewerbeflächen nicht in
Konkurrenz mit Wohnraum stehen. Um auch weiterhin zukunftsorientierte und
ökologische Flächenausnutzung betreiben zu können, wollen wir in Zusammenarbeit
mit unseren Gewerbetreibenden ein gesamtstädtisches
Gewerbeflächenentwicklungsplan erarbeiten,dieser soll aufzeigen wie Flächen
sinnvoll und möglichst effizient genutzt werden können. Wir stehen für eine
sozialverträgliche, ökonomische und ökologische Flächennutzung in unserer Stadt,
in der Gewerbeflächen nicht in Konkurrenz mit Wohnraum stehen. Um eine
zukunftsorientierte, effiziente und ökologische Ausweisung und Nutzung von
Flächen zu ermöglichen, planen wir ein gesamtstädtisches
Flächenentwicklungskonzept zu erarbeiten. Wir werden ferner darauf hinarbeiten,
Ladenlokale in Mühlheim, besonders in den Stadtteilen Markwald und Lämmerspiel,
anzusiedeln. Gewerbetreibende sind durch laufende Beratung und Information in
Themen, wie erneuerbare Energien, Müllvermeidung oder Stromgewinnung flankierend
zu unterstützen.
Auch durch Ausnahmesituationen wie die Coronakrise zeigt sich immer mehr, dass
für zukunftsfähige Unternehmen und Haushalte eine schnelle und zuverlässige
Breitbandanbindung nötig ist. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, das
Mühlheim immer auf dem Stand des Möglichen und nicht nur des Nötigen seinen
Breitbandausbau vorantreibt. Die Stadt Mühlheim wird bei Ausschreibungen
natürliche, regionale, klimaneutrale und fair gehandelte Materialien und somit
auch ortsansässige Unternehmen bevorzugen. Städtische Aufträge dürfen nur an
Unternehmen vergeben werden, die und deren Subunternehmen mindestens den jeweils
tariflichen Mindestlohn zahlen.
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und fordern dazu eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen. Diese sollen darin
unterstützen werden, ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umzustellen,
zum Schutz der Biologischen- und Arten-Vielfalt. Mit kommunalen
Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten sollen
vor Ort neue Lebensräume geschaffen werden. Wir wollen den Flächenverbrauch
minimieren, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und
dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser
vernetzen. Insbesondere die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt
sollen nur noch nach Biostandards bewirtschaftet werden und dementsprechend
ausschließlich an Biolandwirt*innen verpachtet werden.
Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob es Möglichkeiten gibt Transportwege für
die in Mühlheim ansässigen Unternehmen CO2 neutral(er) zu gestalten.
FINANZEN
Um einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu erreichen, muss die Stadt seit
Jahren wahlweise die Steuern und Gebühren erhöhen, städtisches Tafelsilber (z.B.
Grundstücke) veräußern sowie regelmäßig den Fachbereichen intransparente und
teils unrealistische Einsparungsbeträge auferlegen. Dabei ist der städtische
Handlungsspielraum, aufgrund von festen Kostengrößen, wie Kreisumlage und
Personalkosten, sehr gering. Ein weiter so kann es daher nicht geben.
Umso wichtiger ist es für uns Grüne, einen ehrlichen Kassensturz vorzunehmen.
Dazu ist es notwendig zu prüfen, welche Leistungen und Aufgaben für die Stadt
zukünftig erforderlich und leistbar sind. Mögliche Synergieeffekte und
Doppelstrukturen in der Verwaltung sind auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu
bedarf es Ehrlichkeit und Mut sowie einer transparenten Bürgerbeteiligung.
Die den städtischen Fachbereichen im Rahmen des Haushalts zur Verfügung
gestellten Mittel müssen realistisch sein. Wir erwarten, dass bei Kürzungen
festgelegt wird, wo und wie die Verwaltung diese Einsparungen umsetzen soll und
kann. Unklare „Konsolidierungsbeträge“ in Form nicht definierter Mehreinnahmen
oder Minderausgaben werden von uns Grünen abgelehnt. Eine weitere Abwälzung der
Kosten auf die Bürgerschaft durch stetig steigende Steuern wird von uns kritisch
gesehen und ist zu vermeiden.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- ordnungspolitische Rahmenbedingungen für einen sozialökologischen Umbau
der Wirtschaft
- einen Mühlheimer Gewerbeentwicklungsplan, erstellt in Zusammenarbeit mit
Betrieben und Einzelhändler*innen
- ein Konzept zur Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilzentren
- Eine transparente Haushaltspolitik
- Keine stetig weitersteigenden Steuern und Gebühren