Veranstaltung: | Programm zur Kommunalwahl des Ortsverbandes Mühlheim am Main |
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Antragsteller*in: | Ortsverband |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2020, 16:50 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A6NEU: TEILHABE & STADTLEBEN: Bürger*innenbeteiligung & Akzeptanz - gegen Ausgrenzung
Text
Die GRÜNEN in Mühlheim setzen sich für eine Kommunalpolitik ohne politisches
Lagerdenken im Sinne der Bürger*innen ein. Unser Ziel ist es, politische
Entscheidungen auf einer möglichst breiten Basis zu treffen, offene Diskussionen
zu führen und Informationen allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Wir
wollen Potentiale der Bürger*innenbeteiligung nutzen und dabei niemanden
ausgrenzen. Wie stehen bedingungslos für Inklusion, Vielfalt und Toleranz ein.
INKLUSION, VIELFALT UND TOLERANZ
Eine inklusive Gesellschaft grenzt niemand aus, sondern bietet Menschen mit und
ohne Behinderungen, jeder sozialen oder ethnischen Herkunft, Hautfarbe,
sexuellen Identität, Religion, Weltanschauung und jeden Alters gleiche Rechte
und Chancen sowie gute Lebensbedingungen und schützt sie vor Diskriminierung und
Gewalt. Selbstrepräsentanz und Teilhabe aller gesellschaftlicher Akteur*innen
sind die Grundlage einer Demokratie - egal ob auf Bundes-, Landes- oder
kommunaler Ebene.
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die mindestens Hälfte der Macht den
Frauen*. Dafür kämpft die grüne Frauen*politik. Unsere Parteigeschichte ist
geprägt vom Feminismus und von Frauen*, die ihre Rechte durchsetzen - mit den
Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst
nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht
zwischen Frauen* und Männern zu teilen. Alle Menschen brauchen gleiche Chancen
und keine Rollenklischees, die sie einschränken.
Im Mühlheimer Ortsverband besetzen wir Gremien und Wahllisten paritätisch. Wir
achten im politischen Leben darauf, die Rechte der Frauen* in den Fokus zu
stellen und durchzusetzen. Die GRÜNEN setzen sich entschieden gegen Ausgrenzung,
Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ein. Jede*r hat ein Recht
auf völlige Gleichstellung. In städtischen Veröffentlichungen muss eine
gendergerechte Sprache das Ziel sein, damit sich alle Bürger*innen gleichermaßen
angesprochen fühlen und Akzeptanz sowie Offenheit vermittelt wird. In den
Aufsichtsräten und Führungsebenen der städtischen Unternehmen und deren
Tochterunternehmen soll eine geschlechterparitätische Besetzung schnellstmöglich
umgesetzt werden. Das städtische Frauen*büro und die Frauen*beauftragten gilt es
zu stärken, damit sie Frauen* weiterhin sinnvoll beraten und unterstützen
können. Zusätzlich soll ein*e Gleichstellungsbeauftragte*r, der*die als
Ansprechpartner*in für alle Minderheiten fungiert, geschaffen werden.Das
städtische Frauen*büro und die Frauen*beauftragten gilt es zu stärken, damit sie
Frauen* weiterhin sinnvoll beraten und unterstützen können. Zusätzlich soll
ein*e Gleichstellungsbeauftragte*r, der*die als Ansprechpartner*in für alle
Minderheiten fungiert, geschaffen werden.
In städtischen Veröffentlichungen muss eine gendergerechte Sprache das Ziel
sein, damit sich alle Bürger*innen gleichermaßen angesprochen fühlen und
Akzeptanz sowie Offenheit vermittelt wird. In den Aufsichtsräten und
Führungsebenen der städtischen Unternehmen und deren Tochterunternehmen soll
eine geschlechterparitätische Besetzung schnellstmöglich umgesetzt werden.
Es müssen sichere Räume für LSBTQIA+-Menschen [lesbisch, schwul, bisexuell,
transgender, queer, intersexuell, asexuell und weitere Geschlechtsidentitäten],
insbesondere für Jugendliche, geschaffen werden. Hier soll sich zu betreffenden
Themen informiert, mit anderen ausgetauscht und ein sicherer Rückzugsort und
Anlaufstellen in der Stadt geschaffen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem
Jugendzentrum als Ort für Infoabende und vorurteilsfreie Hilfe kann dafür die
Basis bilden. Wichtig wäre zudem die Sensibilisierung der Betreuer*innen durch
Weiterbildung und frei zugängliches Infomaterial umliegender LSBTQIA+-
Organisationen an einem Ort. Wir wollen Infoveranstaltungen zum Thema LSBTQIA+-
Awareness und -Sichtbarkeit insbesondere für Schüler*innen organisieren.
Behinderte Menschen sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben,
arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Eine inklusive
Gesellschaft ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Und zwar in allen
Lebensbereichen. Zu viele Barrieren verhindern, dass Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt am Leben teilnehmen. Wir setzen uns für den schrittweisen Abbau
aller hinderlichen Barrieren im Stadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden ein.
Zudem ist der Abbau sprachlicher Barrieren insbesondere bei offiziellen
Behördendokumenten und -informationsmitteln für uns zentral. Leichte Sprache,
angepasste Schriftgrößen und Übersetzungen müssen Anwendung finden.
Wir stehen für eine gute Integration der Menschen, die bei uns leben wollen. Sie
brauchen gleiche Rechte und Chancen. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt
die Ankommenden und die hier Lebenden. Integration ist ein wechselseitiger
Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft abverlangt, in unserer
Gesellschaft auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zusammenzuleben. Für uns
zählt nicht, woher ein Mensch kommt, sondern wo sie oder er hinwill.
BPoCs (Black and People of Color [Menschen, die aufgrund ihres Aussehens
‘rassifiziert’ werden]) haben mit alltäglichem und institutionellem Rassismus zu
kämpfen. Es müssen eine städtische Antirassismusstelle und -beauftragte*n
geschaffen und Antirassismusschulungen für alle städtischen Mitarbeitenden
eingeführt werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Mühlheim eine Gedenkstätte für Opfer
von rechter Gewalt und Rassismus entsteht.Insbesondere auf kommunaler Ebene
müssen alle hier lebenden Menschen das Recht haben, durch politische Wahlen und
Partizipation die Gesellschaft mitzubestimmen und -gestalten. Deshalb setzen
sich die GRÜNEN für das Wahlrecht aller Menschen - auch für Nicht-EU-
Bürger*innen -, die mindestens drei Monate in Mühlheim leben, ein.
BÜRGER*INNENBETEILIGUNG
Online-Bürger*innenbeteiligung stellt in Zeiten der Digitalisierung eine große
Chance dar, auch auf kommunale Ebene die demokratische Legitimation sowie die
Beteiligung der Bürger*innen zu maximieren. Bürger*innenportale wie “Frankfurt
fragt mich”, “Mannheim gemeinsam gestalten” oder “Bonn macht mit” zeigen in
vielen Kommunen wie Bürger*innenbeteiligung effektiv gestaltet werden kann. Ein
solches Bürger*innenportal oder -cockpit würde keineswegs erhebliche Mehrkosten,
sondern eine bürokratische Vereinfachung bedeuten. Projekte wie das
Bürger*innentelefon, die Einwohner*innenfragestunde, der Mängelmelder oder
Verbraucher*inneninformationen könnten zu einem Organ zusammengefasst werden.
Zudem würde das digitale Format erheblich Ressourcen in Form von Papier,
Briefumschlägen, etc. sparen.
Das Portal könnte eine Vielzahl von Beteiligungs- und Transparenzverfahren
umsetzen. So könnten Bürger*innenbefragungen die Grundlage wichtiger politischer
Entscheidungen werden. Die Sitzungen der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung
könnten gefilmt und über das Portal übertragen werden. Einmal jährlich könnte
eine Umfrage die Mühlheimer*innen nach ihren Anliegen und Beschwerden fragen.
Darüber hinaus wollen wir in der neuen Legislaturperiode einen
Beteiligungshaushalt einführen, bei dem die verschiedenen Posten in einem
Haushaltsplan kommentiert und durch ein Ampelsystem bewertet werden können. Auch
ein solcher Beteiligungshaushalt könnte in das Bürgerportal integriert werden.
Die Kommunalpolitik soll so transparenter, die Entscheidungen nachvollziehbarer
gemacht und die Mittel verstärkt im Sinne der Mühlheimer*innenverwendet werden.
Für uns steht fest, dass ein solches Portal ebenso wie ein Beteiligungshaushalt
nur bei einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung sowie einer mutigen Umsetzung
der Stadt Mühlheim funktionieren kann. Beides soll daher mit den sozialen Medien
verknüpft und in allen Mühlheimer Haushalten beworben werden. Uns ist dabei
besonders wichtig, dass trotz der rein digitalen Form jede Einwohnerin und jeder
Einwohner der Stadt Zugang zu dieser Beteiligungsmöglichkeit hat. In der
Stadtbücherei und anderen städtischen Einrichtungen soll es daher einen
kostenfreien Zugang geben.
Die Wahlbeteiligung von 45,26% bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 nahmen wir
GRÜNE als die nächste Stufe einer bedenklichen Entwicklung wahr. Selbst
einstimmige politische Entscheidungen repräsentieren unter diesen Vorzeichen
nicht mehr eine Mehrheit der Wahlberechtigten. Dieses Problem muss
parteiübergreifend in einem dafür einzurichtenden Gremium diskutiert und
angegangen werden. Wir wollen künftig eine städtische, parteiunabhängige
Kampagne ins Leben rufen, die großflächig für Kommunalwahlen wirbt. Wir wollen
das Wählen sowie die Wahlhilfe attraktiver gestalten und Erstwähler*innen-Briefe
im Namen der Stadt verschicken. So machen wir es uns zum Ziel, bei künftigen
Kommunalwahlen eine Wahlbeteiligung von über 50% anzustreben.
Wir wollen vor Sitzungen von Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung
eine Fragestunde für Bürger*innen einrichten, in der Anliegen und Rückfragen an
die Stadtverordneten gerichtet werden können. Städtebauliche Maßnahmen sollen im
Entwurfsstadium regelmäßig in öffentlichen Veranstaltungen der
Bürger*innenschaft präsentiert werden. Wir wollen einen trialogischen Prozess
zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik in die Wege leiten und eine
Arbeitsgemeinschaft ins Leben ruft, die langfristig Beteiligungsverfahren
erarbeitet, die weit über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehen, wie
beispielsweise einen Bürger*innenrat.
Wir wollen die Beteiligung und Teilhabe der Mühlheimer*innen an allen
kommunalpolitischen Entscheidungen in Mühlheim ermöglichen. Wir fordern ein
Initiativrecht für Beteiligungsverfahren für alle Bürger*innen. Für Initiativen
mit mindestens 100 Unterstützer*innen soll die Stadtverwaltung ein
Beteiligungskonzept ausarbeiten und dieses der Stadtverordnetenversammlung
vorlegen. Hierfür wollen wir eine Service- und Beratungsstelle für
Bürger*innenbeteiligung schaffen. So sollen mehr Bürger*innen bei der aktiven
Gestaltung der Stadtentwicklung sowie ihres unmittelbaren Umfeldes eingebunden
werden.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- Eine inklusive Gesellschaft, die niemand ausgrenzt und den Abbau von
Barrieren in Mühlheim
- Die Integration von Geflüchteten, das Grundrecht auf Asyl
- Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen*
- ein engagiertes Eintreten gegen Populismus am rechten Rand der
Gesellschaft und gegen neofaschistische Tendenzen in unserem Land
- Digitale Bürger*innenbeteiligung und transparente Verfahren in Form von
Beteiligungshaushalten und einem Bürger*innencockpit
- Aufklärung und Beratung für Menschen jeder sexuellen Orientierung und
Maßnahmen gegen Diskriminierung