Veranstaltung: | Programm zur Kommunalwahl des Ortsverbandes Mühlheim am Main |
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Antragsteller*in: | Ortsvorstand |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 28.10.2020, 12:42 |
A4: STADTENTWICKLUNG & WOHNEN: Bedarfsorientierter Wohnungsbau - Sozial, ökologisch, nachhaltig
Text
Das Rhein-Main-Gebiet ist eine Wachstumsregion - auch in Mühlheim sind die
Folgen dieser Entwicklung zu spüren. Die sozial problematischen und
umweltschädigenden Folgen müssen für Mühlheim gebremst und planerisch bewältigt
werden. Der Klimawandel erschwert das Wohnen durch hohe Sommertemperaturen,
Dürre und Trockenheit und führt zu einer Konkurrenz zwischen
Wohnflächennachfrage und nachhaltiger Flächennutzung. Gleichzeitig leiden
zuzugswillige Wohnungsinteressent*innen sowie viele Mühlheimer*innen unter dem
begrenzten Wohnungsangebot und dem hohen, teilweise unbezahlbaren Mietniveau.
Hier ist eine vorausschauende, sozialgerechte und umweltorientierte Entwicklung
des Mühlheimer Stadtgebiets gefragt – mit anderen Worten: Eine nachhaltige und
qualitativ hochwertige Stadtentwicklungsplanung, die Bürger*innen nicht, wie
derzeit, als lästige Verfahrensbeteiligte sieht, sondern die Weichen für eine
demokratische Planungskultur stellt, die Interessen der Bürger*innen und nicht
Parteipolitik in den Mittelpunkt rückt.
Verantwortungsvolle Stadtplanung, wie wir GRÜNEN sie uns vorstellen, nimmt
Bürger*innenbeteiligung ernst und fordert alternative Planungsverfahren
frühzeitig vor der Aufstellung eines Bebauungsplans.
BEZAHLBARER WOHNRAUM
Der Rückkauf von geförderten Wohnungen, die in den kommenden Jahren aus der
Belegungsbindung fallen und sonst dem Markt preisgünstiger Wohnungen verloren
gehen, muss auch in Mühlheim verstärkt genutzt werden. Wir unterstützen zudem
die Entwicklung einer Strategie zur Förderung von Umzugsketten oder zum
Wohnungstausch. Ziel ist zum Einen der Verbleib in der Nachbarschaft, zum
Anderen die Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten sowie die Sicherung des
derzeitigen Mietniveaus für beide Parteien.
Die Bereitstellung preisreduzierter Grundstücke für soziale Wohnungsbauprojekte
und die Vergabe im Konzeptverfahren sind für uns wichtige Faktoren im Bereich
der Städteplaung. Zudem wollen wir den Wohnheimbau für Auszubildende und
Studierende fördern und Projekte des Mehr-Generationen-Wohnens unterstützen.
Nicht zuletzt fordern wir mehr sozialen Wohnungsbau bei Projekten der
städtischen Baugesellschaft.
MENSCHENNAHE STADTPLANUNGSPOLITIK
Die GRÜNEN in Mühlheim stehen für einen Kulturwandel in der Mühlheimer
Planungspolitik. Was in vielen Städten längst Standard ist, fehlt in Mühlheim
gänzlich - ein umfassender Bürger*innen-dialogüber die künftige Entwicklung der
Stadt bezüglich des Ausbaus von Wohnungen sowie Frei- und Grünflächen, in
Mobilitätsfragen und in Fragen der sozialen Infrakstruktur. Dieser Dialog kann
in Bürger*innenworkshops oder Planungsbeiräten und unter Beteiligung der
heimischen Wirtschaft und der Vereine durchgeführt werden. Das bedeutet
menschenorientierte Stadtplanung, wie sie das Baugesetzbuch vorsieht, diese in
Mühlheim aber seit vielen Jahren ignoriert wird.
Den Wünschen und Renditeerwartungen von Investor*innen und Immobilienunternehmen
darf die Stadt Mühlheim nicht weiter nachlaufen. Projekte wie auf dem ehemaligen
Gärtnerei-Gelände am Wingertsweg in Dietesheim oder dem ehemaligen Traveller-
Gelände in Lämmerspiel sind das Ergebnis der ziellosen Planungspolitik der
vergangenen Jahre. Ein weiteres Beispiel hierfür kündigt sich nun auf dem Waitz-
Gelände in Lämmerspiel an.
Wir GRÜNEN stehen hier für eine inhaltliche Neuausrichtung der Stadtentwicklung.
Gerade im Falle einer Intensivierung der Bestrebungen, im Augenwaldgebiet
großflächig Wohnraum zu bauen, ist eine intensive Verbindung von offensiver wie
fachlich engagierter Stadtplanung des Magistrats und intensiven
Beteiligungsverfahren, die Interessen der Mühlheimer Bürger*innen
berücksichtigt, notwendig.
SOZIAL VETRÄGLICHE STADTPLANUNG
Stadtplanung, wie wir sie verstehen, setzt maßgeblich die Rahmenbedingungen für
die Entwicklung eines sozialgerechten Wohnungsbaus von Läden, Geschäfte und
Dienstleister*innen in Mühlheim und tritt mit allen Beteiligten in
Dialogverfahren ein.
Bei größeren Neubaumaßnahmen müssen Investor*innen ausreichend zur Finanzierung
der Folgekosten ihrer Projekte herangezogen werden. Mit städtebaulichen
Verträgen sind im rechtlich zulässigen Umfang die leistungslosen privaten
Planungswertgewinne der Baumaßnahmen zur Finanzierung des geförderten
Wohnungsbaus und der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur wie KiTas und
Grundschulen heranzuziehen. Die exorbitanten Bodenwertsteigerungen der letzten
Jahrzehnte – auch in Mühlheim – dürfen bei Investorenprojekten und damit
zusammenhängenden Bebauungsplanverfahren nicht allein der privaten
Gewinnmaximierung dienen.
Eine angemessene Versorgung auch mit Pflegeplätzen und altersgerechten Wohnungen
für Senioren*innen muss hier ebenso auf der Agenda stehen wie ein Angebot für
junge Wohnungssuchende wie junge Familien, Auszubildende und Studierende. Für
alle gemeinsam können Förderprogramme zu „Mehr-Generationen-Wohnen“ genutzt und
Pilotprojekte realisiert werden. Auch der Ausbau und die Förderung städtischer
Jugendbetreuungseinrichtungen ist Teil einer sozialorientierten Entwicklung, die
auf Integration und Prävention setzt.
NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG
Eine Bebauung des Augenwald-Gebietes darf den Mühlheimer Haushalt nicht
zusätzlich zu Lasten fallen. Nur als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder
vergleichbare öffentlich organisierte Trägerschaften ist für uns eine Bebauung
denkbar. Wir unterstützen eine Augenwald-Bebauung nur dann, wenn die
Bezahlbarkeit des Wohnraums sichergestellt wird, d. h. bei wesentlicher
Berücksichtigung von Baugenossenschaften, Baugruppen und gefördertem Wohnungsbau
von insgesamt mindestens 40 Prozent.
Die GRÜNEN in Mühlheim fordern die Erarbeitung eines Nutzungs- und
Gestaltungskonzepts für die Bahnhofstraße mit den Eigentümer*innen,
Anwohner*innen und der gesamten Bevölkerung. Dazu muss auch ein
„Entwicklungskonzepts Vergnügungsstätten“ für die Gesamtstadt ausgearbeitet
werden. Störungsempflindliche Wohnbereiche können hierdurch besser geschützt
werden. Die unbefriedigende Verkehrs- und Ladenentwicklung des Mühlheimer
Ortskerns muss gemeinsam neu gedacht und verbessert werden. Das Stadtbild in der
Mühlheimer Altstadt und an der Brückenmühle muss erhalten und verbessert werden.
Wir fordern eine Verstärkung der „Innenentwicklung“ durch Mobilisierung von
Brach- und Vorhaltegrundstücken, auch durch das Instrument des Baugebots. Auf
das B-Plan-Verfahren Nr.81 zwischen Mühlheim und Dietesheim soll verzichtet
werden, damit keine Schließung des landschaftlichen Freiraums ermöglicht wird.
Eine Entstehung neuer Gewerbegebiete ohne eine gesamtstädtische
Gewerbeflächenanalyse darf es für uns nicht mehr geben.
STÄDTEBAULICHE QUALITÄT
Die GRÜNEN in Mühlheim stehen für eine städtebauliche Aufwertung des Bereichs
Brückenmühle und des Brückenmühlenparkplatz. Hierbei können Baumpflanzungen,
eine Brücke und das Ersetzen des Industriezauns durch eine der Mühle angemessene
Zaungestaltung wichtige Maßnahmen bilden. Wir formulieren städtebauliche
Qualitätsziele, die sich nicht mit der Erfüllung von Mindeststandards der
hessischen Bauordnung zufrieden geben.
Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, der mehrmals im Jahr die Stadt bzw.
städtische Wohnungsbauunternehmen und private Bauherr*innen in Gestaltungsfragen
berät, ist für uns zwingend zu prüfen. Beiratsmitglieder können hierbei
interessenunabhängig sein und müssen nicht in Mühlheim wohnhaft sein.
Die Belebung der Mühlheimer Altstadt durch eine engagierte Suche nach
Beitreiber*innen des Restaurants „Abtshof“ ist uns ein wichtiges Anliegen.
Ebenso wollen wir die Überarbeitung städtischer Satzungen zum Stopp der
zunehmenden Betonierung und „Versteinerung“ privater Vorgartenflächen in den
Diskurs einbringen.
NACHHALTIGE UND SOZIALE PROJEKTE
Wir wollen Mehrgenerationenhäuser, Begegnungsorte für alle Bürger*innen und ein
sozial verträgliches Miteinander. In Lämmerspiel setzen wir uns für ein
gemeinschaftliches Ortszentrum, in der Bahnhofstraße für eine Neugestaltung mit
innovativen Ideen ein.
Wir wollen Spiel- und Sportplätze fördern und ausbauen sowie das
Naherholungsgebiet nicht verwalten, sondern gestalten. Durch eine konsequente
Stadtbegrünung soll Mühlheim grüner und damit die Aufenthalts- wie Luftqualität
verbessert werden. Wir positionieren uns klar gegen eine kommerzielle
Flächennutzung wie künftig auf dem Bender- oder Waitz-Gelände.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- Intensive Bürger*innenbeteiligungsverfahren bei allen neuen Mühlheimer
Bebauungsprojekten
- Die Neugewichtung einer eigenständigen Stadtplanung mit entsprechender
personeller Ausstattung
- Mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum sowie den Rückkauf von geförderten
Wohnungen
- Altersgerechte Wohnungen für Senior*innen sowie ein bedarfsgerechtes
Angebot für junge Wohnungssuchende
- Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, der die Stadt in
Gestaltungsfragen berät
- Mehr Begrünung auch bei der Stadtplanung, ob in Vorgärten, auf Dächern
oder an Fassaden
- Die Erarbeitung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzepts für die
Bahnhofstraße
- Eine städtebauliche Aufwertung des Bereichs Brückenmühle bzw. des
Brückenmühlparkplatz
- Mehr Begegnungsorte für alle Mühlheimer*innen sowie die Förderung von
Spiel- und Sportplätzen
Änderungsanträge
- Ä1 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)
- Ä2 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)
- Ä3 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)
- Ä4 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)
- Ä5 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)
- Ä6 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)
- Ä7 (Karl-Heinz Staab (OV Mühlheim), Eingereicht)