Kapitel: | TEILHABE & STADTLEBEN: Bürger*innenbeteiligung & Akzeptanz - gegen Ausgrenzung |
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Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 03.11.2020) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 17.11.2020, 14:55 |
Ä18 zu A6: TEILHABE & STADTLEBEN: Bürger*innenbeteiligung & Akzeptanz - gegen Ausgrenzung
Text
Von Zeile 25 bis 26 einfügen:
Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ein. Jede*r hat ein Recht auf völlige Gleichstellung. In städtischen Veröffentlichungen muss eine gendergerechte Sprache das Ziel sein, damit sich alle Bürger*innen gleichermaßen angesprochen fühlen und Akzeptanz sowie Offenheit vermittelt wird. In den Aufsichtsräten und Führungsebenen der städtischen Unternehmen und deren Tochterunternehmen soll eine geschlechterparitätische Besetzung schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die GRÜNEN in Mühlheim setzen sich für eine Kommunalpolitik ohne politisches
Lagerdenken im Sinne der Bürger*innen ein. Unser Ziel ist es, politische
Entscheidungen auf einer möglichst breiten Basis zu treffen, offene Diskussionen
zu führen und Informationen allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Wir
wollen Potentiale der Bürger*innenbeteiligung nutzen und dabei niemanden
ausgrenzen. Wie stehen bedingungslos für Inklusion, Vielfalt und Toleranz ein.
INKLUSION, VIELFALT UND TOLERANZ
Eine inklusive Gesellschaft grenzt niemand aus, sondern bietet Menschen mit und
ohne Behinderungen, jeder sozialen oder ethnischen Herkunft, Hautfarbe,
sexuellen Identität, Religion, Weltanschauung und jeden Alters gleiche Rechte
und Chancen sowie gute Lebensbedingungen und schützt sie vor Diskriminierung und
Gewalt. Selbstrepräsentanz und Teilhabe aller gesellschaftlicher Akteur*innen
sind die Grundlage einer Demokratie - egal ob auf Bundes-, Landes- oder
kommunaler Ebene.
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die mindestens Hälfte der Macht den
Frauen*. Dafür kämpft die grüne Frauen*politik. Unsere Parteigeschichte ist
geprägt vom Feminismus und von Frauen*, die ihre Rechte durchsetzen - mit den
Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst
nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht
zwischen Frauen* und Männern zu teilen. Alle Menschen brauchen gleiche Chancen
und keine Rollenklischees, die sie einschränken.
Im Mühlheimer Ortsverband besetzen wir Gremien und Wahllisten paritätisch. Wir
achten im politischen Leben darauf, die Rechte der Frauen* in den Fokus zu
stellen und durchzusetzen. Die GRÜNEN setzen sich entschieden gegen Ausgrenzung,
Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ein. Jede*r hat ein Recht
auf völlige Gleichstellung. In städtischen Veröffentlichungen muss eine gendergerechte Sprache das Ziel sein, damit sich alle Bürger*innen gleichermaßen angesprochen fühlen und Akzeptanz sowie Offenheit vermittelt wird. In den Aufsichtsräten und Führungsebenen der städtischen Unternehmen und deren Tochterunternehmen soll eine geschlechterparitätische Besetzung schnellstmöglich umgesetzt werden.
Es müssen sichere Räume für LSBTQIA+-Menschen [lesbisch, schwul, bisexuell,
transgender, queer, intersexuell, asexuell und weitere Geschlechtsidentitäten],
insbesondere für Jugendliche, geschaffen werden. Hier soll sich zu betreffenden
Themen informiert, mit anderen ausgetauscht und ein sicherer Rückzugsort und
Anlaufstellen in der Stadt geschaffen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem
Jugendzentrum als Ort für Infoabende und vorurteilsfreie Hilfe kann dafür die
Basis bilden. Wichtig wäre zudem die Sensibilisierung der Betreuer*innen durch
Weiterbildung und frei zugängliches Infomaterial umliegender LSBTQIA+-
Organisationen an einem Ort. Wir wollen Infoveranstaltungen zum Thema LSBTQIA+-
Awareness und -Sichtbarkeit insbesondere für Schüler*innen organisieren.
Behinderte Menschen sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben,
arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Eine inklusive
Gesellschaft ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Und zwar in allen
Lebensbereichen. Zu viele Barrieren verhindern, dass Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt am Leben teilnehmen. Wir setzen uns für den schrittweisen Abbau
aller hinderlichen Barrieren im Stadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden ein.
Zudem ist der Abbau sprachlicher Barrieren insbesondere bei offiziellen
Behördendokumenten und -informationsmitteln für uns zentral. Leichte Sprache,
angepasste Schriftgrößen und Übersetzungen müssen Anwendung finden.
Wir stehen für eine gute Integration der Menschen, die bei uns leben wollen. Sie
brauchen gleiche Rechte und Chancen. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt
die Ankommenden und die hier Lebenden. Integration ist ein wechselseitiger
Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft abverlangt, in unserer
Gesellschaft auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zusammenzuleben. Für uns
zählt nicht, woher ein Mensch kommt, sondern wo sie oder er hinwill. Wir setzen
uns deshalb dafür ein, dass in Mühlheim eine Gedenkstätte für Opfer von rechter
Gewalt und Rassismus entsteht.
BÜRGER*INNENBETEILIGUNG
Online-Bürger*innenbeteiligung stellt in Zeiten der Digitalisierung eine große
Chance dar, auch auf kommunale Ebene die demokratische Legitimation sowie die
Beteiligung der Bürger*innen zu maximieren. Bürger*innenportale wie “Frankfurt
fragt mich”, “Mannheim gemeinsam gestalten” oder “Bonn macht mit” zeigen in
vielen Kommunen wie Bürger*innenbeteiligung effektiv gestaltet werden kann. Ein
solches Bürger*innenportal oder -cockpit würde keineswegs erhebliche Mehrkosten,
sondern eine bürokratische Vereinfachung bedeuten. Projekte wie das
Bürger*innentelefon, die Einwohner*innenfragestunde, der Mängelmelder oder
Verbraucher*inneninformationen könnten zu einem Organ zusammengefasst werden.
Zudem würde das digitale Format erheblich Ressourcen in Form von Papier,
Briefumschlägen, etc. sparen.
Das Portal könnte eine Vielzahl von Beteiligungs- und Transparenzverfahren
umsetzen. So könnten Bürger*innenbefragungen die Grundlage wichtiger politischer
Entscheidungen werden. Die Sitzungen der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung
könnten gefilmt und über das Portal übertragen werden. Einmal jährlich könnte
eine Umfrage die Mühlheimer*innen nach ihren Anliegen und Beschwerden fragen.
Darüber hinaus wollen wir in der neuen Legislaturperiode einen
Beteiligungshaushalt einführen, bei dem die verschiedenen Posten in einem
Haushaltsplan kommentiert und durch ein Ampelsystem bewertet werden können. Auch
ein solcher Beteiligungshaushalt könnte in das Bürgerportal integriert werden.
Die Kommunalpolitik soll so transparenter, die Entscheidungen nachvollziehbarer
gemacht und die Mittel verstärkt im Sinne der Mühlheimer*innenverwendet werden.
Für uns steht fest, dass ein solches Portal ebenso wie ein Beteiligungshaushalt
nur bei einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung sowie einer mutigen Umsetzung
der Stadt Mühlheim funktionieren kann. Beides soll daher mit den sozialen Medien
verknüpft und in allen Mühlheimer Haushalten beworben werden. Uns ist dabei
besonders wichtig, dass trotz der rein digitalen Form jede Einwohnerin und jeder
Einwohner der Stadt Zugang zu dieser Beteiligungsmöglichkeit hat. In der
Stadtbücherei und anderen städtischen Einrichtungen soll es daher einen
kostenfreien Zugang geben.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- Eine inklusive Gesellschaft, die niemand ausgrenzt und den Abbau von
Barrieren in Mühlheim
- Die Integration von Geflüchteten, das Grundrecht auf Asyl
- Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen*
- Eine Gedenkstätte für Opfer von rechter Gewalt und Rassismus
- Digitale Bürger*innenbeteiligung und transparente Verfahren in Form von
Beteiligungshaushalten und einem Bürger*innencockpit
- Aufklärung und Beratung für Menschen jeder sexuellen Orientierung und
Maßnahmen gegen Diskriminierung
Von Zeile 25 bis 26 einfügen:
Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ein. Jede*r hat ein Recht auf völlige Gleichstellung. In städtischen Veröffentlichungen muss eine gendergerechte Sprache das Ziel sein, damit sich alle Bürger*innen gleichermaßen angesprochen fühlen und Akzeptanz sowie Offenheit vermittelt wird. In den Aufsichtsräten und Führungsebenen der städtischen Unternehmen und deren Tochterunternehmen soll eine geschlechterparitätische Besetzung schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die GRÜNEN in Mühlheim setzen sich für eine Kommunalpolitik ohne politisches
Lagerdenken im Sinne der Bürger*innen ein. Unser Ziel ist es, politische
Entscheidungen auf einer möglichst breiten Basis zu treffen, offene Diskussionen
zu führen und Informationen allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Wir
wollen Potentiale der Bürger*innenbeteiligung nutzen und dabei niemanden
ausgrenzen. Wie stehen bedingungslos für Inklusion, Vielfalt und Toleranz ein.
INKLUSION, VIELFALT UND TOLERANZ
Eine inklusive Gesellschaft grenzt niemand aus, sondern bietet Menschen mit und
ohne Behinderungen, jeder sozialen oder ethnischen Herkunft, Hautfarbe,
sexuellen Identität, Religion, Weltanschauung und jeden Alters gleiche Rechte
und Chancen sowie gute Lebensbedingungen und schützt sie vor Diskriminierung und
Gewalt. Selbstrepräsentanz und Teilhabe aller gesellschaftlicher Akteur*innen
sind die Grundlage einer Demokratie - egal ob auf Bundes-, Landes- oder
kommunaler Ebene.
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die mindestens Hälfte der Macht den
Frauen*. Dafür kämpft die grüne Frauen*politik. Unsere Parteigeschichte ist
geprägt vom Feminismus und von Frauen*, die ihre Rechte durchsetzen - mit den
Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst
nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht
zwischen Frauen* und Männern zu teilen. Alle Menschen brauchen gleiche Chancen
und keine Rollenklischees, die sie einschränken.
Im Mühlheimer Ortsverband besetzen wir Gremien und Wahllisten paritätisch. Wir
achten im politischen Leben darauf, die Rechte der Frauen* in den Fokus zu
stellen und durchzusetzen. Die GRÜNEN setzen sich entschieden gegen Ausgrenzung,
Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ein. Jede*r hat ein Recht
auf völlige Gleichstellung. In städtischen Veröffentlichungen muss eine gendergerechte Sprache das Ziel sein, damit sich alle Bürger*innen gleichermaßen angesprochen fühlen und Akzeptanz sowie Offenheit vermittelt wird. In den Aufsichtsräten und Führungsebenen der städtischen Unternehmen und deren Tochterunternehmen soll eine geschlechterparitätische Besetzung schnellstmöglich umgesetzt werden.
Es müssen sichere Räume für LSBTQIA+-Menschen [lesbisch, schwul, bisexuell,
transgender, queer, intersexuell, asexuell und weitere Geschlechtsidentitäten],
insbesondere für Jugendliche, geschaffen werden. Hier soll sich zu betreffenden
Themen informiert, mit anderen ausgetauscht und ein sicherer Rückzugsort und
Anlaufstellen in der Stadt geschaffen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem
Jugendzentrum als Ort für Infoabende und vorurteilsfreie Hilfe kann dafür die
Basis bilden. Wichtig wäre zudem die Sensibilisierung der Betreuer*innen durch
Weiterbildung und frei zugängliches Infomaterial umliegender LSBTQIA+-
Organisationen an einem Ort. Wir wollen Infoveranstaltungen zum Thema LSBTQIA+-
Awareness und -Sichtbarkeit insbesondere für Schüler*innen organisieren.
Behinderte Menschen sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben,
arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Eine inklusive
Gesellschaft ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Und zwar in allen
Lebensbereichen. Zu viele Barrieren verhindern, dass Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt am Leben teilnehmen. Wir setzen uns für den schrittweisen Abbau
aller hinderlichen Barrieren im Stadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden ein.
Zudem ist der Abbau sprachlicher Barrieren insbesondere bei offiziellen
Behördendokumenten und -informationsmitteln für uns zentral. Leichte Sprache,
angepasste Schriftgrößen und Übersetzungen müssen Anwendung finden.
Wir stehen für eine gute Integration der Menschen, die bei uns leben wollen. Sie
brauchen gleiche Rechte und Chancen. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt
die Ankommenden und die hier Lebenden. Integration ist ein wechselseitiger
Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft abverlangt, in unserer
Gesellschaft auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zusammenzuleben. Für uns
zählt nicht, woher ein Mensch kommt, sondern wo sie oder er hinwill. Wir setzen
uns deshalb dafür ein, dass in Mühlheim eine Gedenkstätte für Opfer von rechter
Gewalt und Rassismus entsteht.
BÜRGER*INNENBETEILIGUNG
Online-Bürger*innenbeteiligung stellt in Zeiten der Digitalisierung eine große
Chance dar, auch auf kommunale Ebene die demokratische Legitimation sowie die
Beteiligung der Bürger*innen zu maximieren. Bürger*innenportale wie “Frankfurt
fragt mich”, “Mannheim gemeinsam gestalten” oder “Bonn macht mit” zeigen in
vielen Kommunen wie Bürger*innenbeteiligung effektiv gestaltet werden kann. Ein
solches Bürger*innenportal oder -cockpit würde keineswegs erhebliche Mehrkosten,
sondern eine bürokratische Vereinfachung bedeuten. Projekte wie das
Bürger*innentelefon, die Einwohner*innenfragestunde, der Mängelmelder oder
Verbraucher*inneninformationen könnten zu einem Organ zusammengefasst werden.
Zudem würde das digitale Format erheblich Ressourcen in Form von Papier,
Briefumschlägen, etc. sparen.
Das Portal könnte eine Vielzahl von Beteiligungs- und Transparenzverfahren
umsetzen. So könnten Bürger*innenbefragungen die Grundlage wichtiger politischer
Entscheidungen werden. Die Sitzungen der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung
könnten gefilmt und über das Portal übertragen werden. Einmal jährlich könnte
eine Umfrage die Mühlheimer*innen nach ihren Anliegen und Beschwerden fragen.
Darüber hinaus wollen wir in der neuen Legislaturperiode einen
Beteiligungshaushalt einführen, bei dem die verschiedenen Posten in einem
Haushaltsplan kommentiert und durch ein Ampelsystem bewertet werden können. Auch
ein solcher Beteiligungshaushalt könnte in das Bürgerportal integriert werden.
Die Kommunalpolitik soll so transparenter, die Entscheidungen nachvollziehbarer
gemacht und die Mittel verstärkt im Sinne der Mühlheimer*innenverwendet werden.
Für uns steht fest, dass ein solches Portal ebenso wie ein Beteiligungshaushalt
nur bei einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung sowie einer mutigen Umsetzung
der Stadt Mühlheim funktionieren kann. Beides soll daher mit den sozialen Medien
verknüpft und in allen Mühlheimer Haushalten beworben werden. Uns ist dabei
besonders wichtig, dass trotz der rein digitalen Form jede Einwohnerin und jeder
Einwohner der Stadt Zugang zu dieser Beteiligungsmöglichkeit hat. In der
Stadtbücherei und anderen städtischen Einrichtungen soll es daher einen
kostenfreien Zugang geben.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- Eine inklusive Gesellschaft, die niemand ausgrenzt und den Abbau von
Barrieren in Mühlheim
- Die Integration von Geflüchteten, das Grundrecht auf Asyl
- Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen*
- Eine Gedenkstätte für Opfer von rechter Gewalt und Rassismus
- Digitale Bürger*innenbeteiligung und transparente Verfahren in Form von
Beteiligungshaushalten und einem Bürger*innencockpit
- Aufklärung und Beratung für Menschen jeder sexuellen Orientierung und
Maßnahmen gegen Diskriminierung