Veranstaltung: | Programm zur Kommunalwahl des Ortsverbandes Mühlheim am Main |
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Antragsteller*in: | Ortsvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2020, 16:43 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A2NEU3: KLIMA- & UMWELTSCHUTZ: Stadt begrünen - Klima, Wald & Wasser schützen
Text
Der Klimawandel ist auch in Mühlheim deutlich spürbar. Extremwetterereignisse
haben zugenommen und die Durchschnittstemperaturen werden noch weiter ansteigen
- mit allen Folgen für Menschen, Pflanzen und Tiere. Gerade in stark bebauten
Verdichtungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet steigen die Temperaturen im Sommer
ins Extreme an.
Davon ist auch Mühlheim mit wenig grünen Innenstadtbereichen und vielen
baumlosen Straßen betroffen. Jetzt müssen auch auf kommunaler Ebene die Weichen
zur Minderung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes und zur Verbesserung der
Lebensumwelt gestellt werden, um vorausschauend die Wohn- und Lebensqualität in
Mühlheim zu erhalten oder gar zu verbessern.
KLIMASCHUTZ AN ERSTER STELLE
Die Stadt Mühlheim braucht endlich einKlimaschutzkonzept und soll wie nahezu
alle Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach „Klimakommune“ werden - ein
Landesprogramm, das Klimaschutzmaßnahmen mit bis zu 90% finanziell fördert.
Konkret soll die Stadt Maßnahmen für das Ziel „60% CO2-Minderung bis 2030“
entsprechend den neuesten EU-Vorgaben entwickeln. Dazu bedarf es nachhaltiger
Ziele zur Verbesserung der CO2-Bilanz in allen Bereichen der Kommune.
Hierzu zählen die energetische Sanierung des Rathauses, des Mühlheimer
Hallenbads sowie aller kommunaler Liegenschaften inklusive denen der „Wohnbau
Mühlheim am Main GmbH“ und konkrete Maßnahmen hin zu einer kohlenstofffreien
Infrastruktur in den Bereichen Energie und Verkehr. Bis 2030 muss das
Photovoltaikpotential konsequent genutzt und eine Vernetzung von Erzeuger*innen
und Nutzer*innen innerhalb Mühlheims ermöglicht werden. Photovoltaik soll im
gesamten Stadtgebiet ausgebaut, der sogenannte „Solar-Mieterstrom“ in
Liegenschaften der Wohnbau umgesetzt werden. Die Mühlheimer Kläranlagen soll zur
Phosphatelimination genutzt werden, um die Abwärme aus den
Entwässerungssystemenen zu nutzen. Der kommunale Fuhrpark muss erneuert und
weitestgehend emissionsfrei betrieben werden.
Nachhaltigkeit hat immer auch eine soziale Dimension. Unter den ökologischen
Ausiwrkungen, wie verschmutzer Luft, verdorrten Böden und hochbelastetem Wasser,
leiden schon heute die Ärmsten am meisten - sei es bei uns in Mühlheim, in
Deutschland oder auch weltweit. Die Klimakrise ist auch ein Produkt sozialer
Ungleichheit und Folge eines kapitalisitischen Wirtschaftssystems, das von einer
inhärenten Wachstumslogik getrieben wird.
Damit die ökologische Wende unter anderem in Form von Klimaneutralitätsplänen
nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht gestaltet wird,
müssen Ungleichverhältnisse in einer nachhaltigen und demokratischen
Kommunalpolitik berücksichtigt werden.
SCHUTZ VON UMWELT UND GESUNDHEIT
Mühlheim braucht Klimaanpassungsmaßnahmen zum Schutz von Umwelt, Gesundheit,
Wirtschaft, Infrastruktur und vorhandenem Grün. Die Mühlheimer GRÜNEN fordern
daher die vorrangige Berücksichtigung des Klimaschutzes bei allen städtischen
Planungsaufgaben wie Verkehrs- und Baumaßnahmen.
Im Verkehrsbereich braucht es ein umfangreiches Mobilitätskonzept zur
Minimierung des Kfz-Verkehrs, für gute öffentliche Nahverkehrsanbindungen, die
Bereitstellen von Sharing-Angeboten sowie einen großzügigen Fuß- und
Radwegeausbau. Im Bereich Stadtentwicklung soll die Förderung der Entsiegelung
und Begrünung von Parkplätzen vorangetrieben werden. Ebenso können in Vorgärten
und Hinterhöfen Fassaden- und Dachbegrünung angebracht werden.
Ein städtisches Förderprogramm mit Zuschüssen für private Maßnahmen ist hierfür
ein effektives Mittel. Wir setzen uns für die Wiedereinführung einer
Vorgartensatzung ein, mit dem Ziel, Schottergärten zu minimieren und zukünftig
zu verhindern.
GRÜNE INFRASTRUKTUR
Die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünflächen im Sinne der biologischen
Vielfalt (Biodiversität) und die umfangreiche Ausweisung neuer öffentlicher
Grünflächen ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine Vernetzung
aller grünen Flächen in der Stadt herstellen. Darunter fallen Parks, Friedhöfe,
Sportanlagen, Kleingärten, Straßenbäume, Grünanlagen, aber auch Grünflächen in
Vorgärten, Hinterhöfen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen zur Förderung der
Biodiversität. Friedhöfe müssen künftig naturnah gestaltet werden und als grüne
Oasen für Menschen, Pflanzen und Tiere im Stadtgebiet dienen.
Pflege des Waldes
Fast 40 % der Fläche von Mühlheim ist mit Wald bedeckt, das sind ca. 800 ha, die
nach FSC zertifiziert sind. Bisher wurde der Wald nach dem Grundsatz
bewirtschaftet, dass die notwendigen Investitionen durch die Einnahmen aus der
Holzwirtschaft gedeckt werden. Aufgrund des Klimawandels und der extrem
trockenen Sommer der letzten Jahre hat aber auch der Wald in Mühlheim erheblich
gelitten. Deutlich sichtbar sind die vielen abgestorbenen Bäume – sowohl im
alten Bestand als auch bei den Jungbäumen. Es muss in den nächsten Jahren in
Aufforstung investiert werden. Gleichzeitig ist überregional der Holzmarkt
zusammengebrochen und es sind aus dem Holzverkauf kaum noch Gewinne zu erzielen.
Daher muss Mühlheim in den nächsten Jahren die entsprechenden Gelder im Haushalt
einstellen, um die Vielfalt von Flora und Fauna und den Erholungswert des Waldes
für die Bevölkerung zu erhalten. Wir setzen uns ein für Maßnahmen der
Naturverjüngung und Waldrandpflege. Das zu pflegende Wegenetz sollte nach und
nach auf die für Spaziergänger und Radfahrer notwendigen Wege reduziert werden.
Grabenpflege dient dem Schutz der Wege, aber nicht der Entwässerung des Waldes,
der als Wasservorratsspeicher dient. Weitere Waldflächen sollen aus der
Bewirtschaftung genommen werden, vor allem jene mit besonders alten und
schützenswerten Bäumen (z.B. der Eichenwald an der Käsmühle). Die gerade in
Mühlheim besonders ausgeprägte Vielfalt von Amphibien ist weiterhin zu schützen
und zu pflegen. Zur Bekämpfung der Mückenplage sind gezielt Maßnahmen zur
Ansiedelung von Vögeln, z.B. Mauerseglern, und Fledermäusen umzusetzen. Mit den
örtlichen Naturschutzinitiativen ist bei der Umsetzung dieser Ziele zu
kooperieren.
Ebenso gilt es auf Jäger*innen einzuwirken und ökologische Fortbildungsmaßnahmen
zu fördern. Nicht nur kann so die Qualität der Wälder nachhaltig verbessert
werden, sondern zusätzlich unnötiges Leid verhindert werden. Jäger*innen müssen
regelmäßig ihren Jagd- und Waffenschein erneuern und sich diesbezüglich
fortbilden. Wir wollen, dass ein möglichst leidfreier Tod der bejagten Tiere
gewährleistet werden kann. Es bietet sich an, eine*n Tierschutzbeauftargte*n zu
ernennen, die*der sich mit der Umsetzung aller Maßnahmen beschäftigt, diese
aktualisiert und weitergreifende Forderungen stellen kann.
Diese Maßnahmen bedeuten neben effektivem Klimaschutz eine Minderung des Lärms
und eine Verbesserung der Luftqualität. Mehr innerstädtische Begrünung trägt
erheblich zum Wohlbefinden von Mensch und Tier bei. Durch mehr dezentral
gepflanzte Bäume und eine intensive Begrünung wird das Mikroklima deutlich
verbessert und Beschattung im öffentlichen Raums zur Minderung der sommerlichen
Extremhitze sichergestellt. Insbesondere sollen hitzeresistente Arten gepflanzt
werden, deren regelmäßige Bewässerung und Pflege technisch und personell
gewährleistet werden können.
Weitere Maßnahmen für eine grüne Infrastruktur sind die Verschattung und damit
Kühlung von Gebäuden, die Verbesserung der Versickerung von Niederschlägen sowie
die Stärkung der Vielfalt der Insekten in der Stadt durch blühende Wiesen als
Nahrungsspender.
UMWELTBEWUSSTSEIN UND NACHHALTIGKEIT
Die städtischen Maßnahmen sind durch die Aufklärung zur persönlichen CO2-Bilanz
und Anstöße zu deren Minderung zu ergänzen. Informationen zur Gestaltung
naturnaher, insektenfreundlicher Wiesen und Gärten sollen künftig bereitgestellt
werden. Hinweise zur Auswahl hitzeverträglicher Pflanzen und Bäume oder Tipps zu
Dach- und Fassadenbegrünung tragen zu einem besseren Umweltbewusstsein und einer
nachhaltigen Lebensweise bei.
Wir wollen Flächen für „Urban Gardening“-Projekte bereitstellen. Die Einrichtung
eines Natur- und Geschichtslehrpfades im Naherholungsgebiet und weitere
umweltpädagogische Maßnahmen müssen von der Stadt intensiviert werden.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- die vorrangige Berücksichtigung des Klimaschutzes bei allen städtischen
Entscheidungen
- ein umfangreiches Klimaschutzkonzept und den Beitritt zum hessischen
Bündnis der „Klimakommunen“
- eine CO2-neutrale Infrastruktur in den Bereichen Energie und Verkehr
- die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden einschließlich
Gebäuden der Wohnbau
- den Ausbau sowie die konsequente Nutzung des Photovoltaikpotentials in
Mühlheim
- mehr innerstädtische Begrünung zum Wohlbefinden von Mensch und Tier
- die Vernetzung grüner Inseln in Mühlheim und die Aufwertung bestehender
öffentlicher Grünflächen
- eine naturnahe Gestaltung der Friedhöfe und mehr Beschattung im
öffentlichen Raums
- die Förderung des Umweltbewusstseins und mehr Aufklärung zum Thema
Nachhaltigkeit