Veranstaltung: | Programm zur Kommunalwahl des Ortsverbandes Mühlheim am Main |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2020, 16:48 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A5NEU: FAMILIE, JUGEND & SOZIALES: Betreuung und Begegnung - für Jung und Alt
Text
KINDERTAGESEINRICHTUNGEN UND SCHULEN
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum einer grünen sozialen
Kommunalpolitik. Hierfür ist der Ausbau eines bedarfsgerechten und lückenlosen
Betreuungsangebots für Kinder in allen Altersstufen erforderlich. Die
Bedarfsermittlung für Kinder von 0-6 Jahren muss deutlich verbessert werden. Ab
Vollendung des 1. Lebensjahres haben Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung
in einer Kindertageseinrichtung und sind daher ab diesem Datum zu
berücksichtigen, nicht nur zu halbjährlichen Stichtagen. Ferner gilt es
vorausschauend Zuzüge von Kindern durch Neubaugebiete in der Planung zu
berücksichtigen.
Das bestehende Platzangebot an Betreuungsplätzen ist, neben der Fertigstellung
bereits in die Wege geleiteter Projekte wie z.B. der Neubau KiTa Wilhelm-Busch-
Straße, durch die Einrichtung eines weiteren Waldkindergartens auszubauen.
Ferner gilt es die Kindertagespflege zu unterstützen und weitere
Tagespflegepersonen zu gewinnen.
Um bei einem weiteren Bedarfsanstieg zukünftig schneller handlungsfähig zu sein,
ist es ferner erforderlich bereits jetzt eine Grundstückssichtung und –sicherung
sowie die Vorplanung einer weiteren Kindertageseinrichtung in Angriff zu nehmen.
Da erfahrungsgemäß dieser Prozess bis zur Eröffnung einer neuen
Kindertageseinrichtung deutlich länger als drei Jahre braucht.
Die Schulbetreuungsangebote an den Mühlheimer Grundschulen sind in den letzten
Jahren erheblich ausgebaut und verbessert worden. An der Geschwister-Scholl-
Schule gibt es Betreuungsangebote des Fördervereins und des Horts. Es gibt
jedoch keine Schulkantine, um allen Schüler*innen einen Mittagstisch anbieten zu
können. Daher kann die Schule nicht an den Entwicklungsprojekten für Schulen des
Landes Hessen, wie “Pakt für den Nachmittag” und Profil 1, 2 oder 3 des
Ganztagsprogramms teilnehmen. Hier ist dringend eine Lösung zu finden und
umzusetzen.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Sicherung und Gewinnung von qualifiziertem
Fachpersonalzur Betreuung der Kinder und Schüler*innen. Hierzu ist die
Attraktivität von Erzieher*innenstellen weiter zu steigern, u.a. durch die
Einführung und Gewährung einer Ausbildungsvergütung.
Der Kinderstadtplan, der über Jugendtreffs, Spiel- und Bolzplätze, Skateparks,
Kitas, Schulen und alle für Kinder- und Jugendlichen relevanten Begegnungsorte
informiert, soll aktualisiert, als Broschüre an alle Neubürger*innen mit Kindern
bei der Anmeldung ausgehändigt und online zur Verfügung gestellt werden.
JUGEND
Neben der Erhaltung des Angebots unseres Jugendzentrums im Stadtkern sind die
dezentralen Angebote der Jugendpflege in allen Stadtteilen auszubauen. Zu einer
lebenswerten Kommune gehören ein ausreichendes Angebot für alle Kinder und
Jugendliche und insbesondere eine guteflächendeckende und intensive
Jugendarbeit. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die Schaffung von
öffentlichen Räumen und Begegnungsstätten. Dabei stehen insbesondere Dietesheim
und Lämmerspiel im Fokus.
Auch an allen Grund- und weiterführenden Schulen sowie im Jugendzentrum muss es
ausreichend Sozialarbeiter*innen geben. Bei der Jugendarbeit ist insbesondere
darauf zu achten, durch passende Werbemaßnahmen - vor allem über die sozialen
Medien, Kontakt in Schulen und Vereinen - möglichst viele Jugendliche zu
erreichen.
Gleichzeitig fordern wir mehr einfach zugängliche psychologische Hilfe und
Beratung für alle Jugendliche, die in der Schule oder in ihrem privaten Umfeld
mit Problemen zu kämpfen haben - insbesondere für Betroffene von Diskriminierung
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Rassismus und häuslicher Gewalt.
Um die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen aus Mühlheim stärker in
politische Prozesse einzubinden, setzen wir uns für eine Stärkung des
Jugendforums und dessen Rechte ein.
Außerdem setzen sich die GRÜNEN für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16
Jahren bei Landtags-, Bundestags-, Europaparlaments und insbesondere
Kommunalwahlen ein. Die Stadt Mühlheim soll sich für Gründung eines Jugendringes
als Zusammenschluss aller in Mühlheim engagierten Jugendverbände, -vereine und -
parteien stark machen und diesen finanzieren. Zusätzlich soll die Stadt Mühlheim
Jugendvereine und deren Aktivitäten stärker fördern und unterstützen, dass immer
ein breites Spektrum an Jugendaktivität, sowie Jugendpartizipation vorhanden
ist. Generell gilt es, die Belange der gesamten Jugend und aller Kinder zu
vertreten und Jugendpartizipation neu zu denken.
Es soll ein naturnaher Jugendzeltplatz in der Nähe des Naherholungsgebietes für
örtliche und ortsfremde Jugendgruppen geschaffen werden.
Damit auch junge Menschen kostengünstig und selbstbestimmt in Mühlheim leben
können, wollen wir Wohnheime für Studierende und Auszubildende schaffen.
Jugendliche und junge Erwachsene sollen nicht ungewollt aus Mühlheim wegziehen
müssen, um an bezahlbaren Wohnraum zu kommen.
SENIOR*INNEN UND BARRIEREFREIHEIT
Um pflegende Angehörige durch ein wohnortnahes Angebot zu entlasten, setzen wir
uns für eine Tagesstätte bzw. -tagespflege für Senioren*innen in Mühlheim ein.
Zudem sind barrierefreie Umbaumaßnahmen von Geschäften, Praxen, Kanzleien,
Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und anderen öffentlich nutzbaren
Gebäuden zu fördern. In einem “barrierefreien Stadtplan” - als Broschüre und
online - ist über alle barrierefreie Einrichtungen und Begegnungsmöglichkeiten
zu informieren.
Wir setzen uns ein für einen Runden Tisch für Senior*innen, Menschen mit
Handycap, Pflegebedürftige und Personen und Institutionen, die Angebote für
diese Menschen bereitstellen, um notwendige Maßnahmen und Bedarfe festzustellen
und deren Umsetzung voranzutreiben.
STADTGESELLSCHAFT, EHRENAMT, SPORT UND KULTUR
Engagierte und interessierte Bürger*innen fördern ein gutes Zusammenleben in der
Stadt.Insbesondere die vielzähligen und unterschiedlichen Vereine, Verbände und
Gruppen zeigen dies. Die städtischen Einrichtungen haben die Aufgabe, diese so
gut es geht in all ihren Anliegen zu unterstützen.
Leistungs- und Freizeitsport sind für uns ein wichtiger Bestandteil des
Zusammenlebens in Mühlheim und insbesondere für die Jugendarbeit unersetzlich.
Die zahlreichen Sportvereine der Stadt leisten hierzu und zu uns wichtigen
humanitären und sozialpolitischen Zielen einen großen Beitrag und tragen durch
ein breites Sportangebot zur Gesundheit der Mühlheimer*innen bei. Der städtische
Haushalt muss ihnen die nötige Förderung zur Verfügung stellen, damit sie trotz
oftmals schwindender Mitgliedszahlen und sozialer Distanz ihre Vereinsarbeit
fortführen können. Insbesondere Jugendarbeit sowie Sportangebote für
Senior*innen dürfen nicht an finanziellen Hürden scheitern. Wir wollen die
Vereine dabei unterstützen, ihre Vereinsanlagen zu modernisieren sowie
energetisch zu sanieren und damit den Energie- und Wasserverbrauch zu senken.
Die Beantragung von städtischen Förderungen muss transparent erfolgen und
gleichzeitig unbürokratisch sein. Wir wollen die Sportförderrichtlinien im
Dialog mit den Vereinen im Sinne ihrer Mitglieder erarbeiten und
Vereinsförderung neu denken.
Durch regelmäßige themenspezifische Foren sind diese miteinander zu vernetzen
und Interessierte zu informieren - insbesondere in der Sozial-, Jugend- und
Senior*innenarbeit. Die Musikschule, die Volkshochschule und die städtische
Bücherei ermöglichen allen Mühlheimer*innen einen einfachen Zugang zu
außerschulischer Bildung und sind langfristig zu erhalten. Bei digitalen
Verfahren der Bürger*innenbeteiligung kann die Stadtbücherei eine wichtige
Funktion einnehmen, um alle Bürger*innen Teilhabe zu ermöglichen.
Der Fortbestand des Hallenbades und des Freibades als zentrale Begegnungs- und
Sportstätten ist zu gewährleisten; eine energetische Sanierung insbesondere des
Hallenbades ist hierfür dringend erforderlich. Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass der Grillplatz am Naherholungsgebiet u.a. durch naturnahe
Spielmöglichkeiten zu einem zeitgemäß gestalteten Begegnungsort aufgewertet
wird.
Die bestehende Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Saint-Priest ist
zu intensivieren und eine neue Städtepartnerschaft mit einer weiteren
europäischen Stadt zu initiieren. Insbesondere gegenseitige Besuchsmöglichkeiten
von Sport-, Kulturvereinen und Schulen der verpartnerten Städte finanziell und
organisatorisch sind zu unterstützen.
Soziale Kontakte entstehen durch Begegnung - auch im öffentlichen Raum. Im
Mühlheimer Straßenbild fehlt es an geeigneten Orten, die bequem und gemütlich
zum Verweilen einladen und somit ungezwungene Kontakte und Gespräche zwischen
den Menschen ermöglichen und fördern. Wir setzen uns für das Projekt „50 Bänke,
50 Bäume für Mühlheim” ein. Dabei sollen dezentral im gesamten Stadtgebiet 50
Bänke mit jeweils mindestens einem schattenspendenden Baum aufgestellt werden.
Wir wollen das Thema Sucht und Drogen aus den Polizeiakten in den
kommunalpolitischen Diskurs holen und Konsument*innen helfen, statt sie zu
kriminalisieren. Wir wollen eine städtische Präventions- und Betreuungsarbeit
initiieren, die bisher von privaten und schulischen Akteur*innen geleistet
wurde. Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen sollen mit Betroffenen,
insbesondere mit jungen Konsument*innen, in den Dialog treten, bevor umfassende
polizeiliche Maßnahmen notwendig werden.
Die bestehende städtische Geflüchtetenarbeit ist fortzuführen, ehrenamtliche
Geflüchtetenarbeit zu unterstützen und an aktuelle Rahmenbedingungen anzupassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Mühlheim der Initiative “Sicherer Hafen”
beitritt, um sich gemeinsam mit anderen Kommunen für die Entkriminalisierung der
humanitären Seenotrettung und die dezentrale Aufnahme von schutzbedürftigen
Geflüchteten vor Ort einzusetzen. Wir GRÜNE stehen für eine Flüchtlings- und
Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das
Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente
Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein. Wir setzen uns
dafür ein, dass in Mühlheim weiterhin Geflüchtete aufgenommen werden, ihnen
Wohnraum zur Verfügung gestellt wird und die vielfältigen Angebote zum
Kennenlernen unserer Kultur und Lebensweise, zur Organisation ihres Alltags und
zur Integration in unsere Gesellschaft bestehen bleiben, gepflegt und ausgebaut
werden.
Hierbei kommt den ehrenamtlichen Unterstützer*innen eine herausragende Rolle zu.
Sie sind in ihrem Engagement für unsere Gesellschaft zu würdigen, zu fördern und
zu unterstützen. Als zusätzliches Zeichen der Anerkennung des ehrenamtlichen
Engagements der Bürger*innen in allen Bereichen soll sich die Stadt Mühlheim für
mehr Vergünstigungen für Inhaber*innen der Jugendleitercard und der
Ehrenamtscard einsetzen.
WER DIE GRÜNEN IN MÜHLHEIM WÄHLT, ENTSCHEIDET SICH FÜR:
- ein bedarfsgerechtes und lückenloses Betreuungsangebot der Schulen und
Kindertagesstätten
- die Schaffung von mehr öffentlichen Räumen und Begegnungsstätten für alle
Mühlheimer*innen
- die Stärkung des Jugendforums sowie des Jugendzentrums und Wohnraum für
Studierende und Auszubildende
- eine Modernisierung, Sanierung und damit Aufwertung des Mühlheimer
Hallenbads
- die Förderung einer zweiten Städtepartnerschaft
- „50 Bänke und 50 Bäume“ für Mühlheim als naturnahe Orte der Begegnung